Im internen Streit der Linken über Antisemitismus drängt der frühere Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei zu einer klaren Positionierung.
„Solche Machtkämpfe sind nie gut für eine Partei“, sagte Gysi dem „Spiegel“. „Aber diesen Machtkampf müssen wir jetzt zu Ende führen. Auf dem Bundesparteitag im Juni müssen sich alle sehr genau überlegen, welchen Weg sie gehen und welche Konsequenzen das hat. Am Ende muss sich die Mehrheit klar gegen Antisemitismus positionieren.“
Gysi warnte davor, dass der anhaltende Streit über den Nahostkonflikt der Partei schaden könnte. Die ständige Beschäftigung damit lenke davon ab, „dass wir die Partei sind, die sich etwa für soziale Gerechtigkeit und erschwingliches Wohnen und gegen die AfD einsetzt“. Nach einem Parteitagsbeschluss müsse die Linke schnell zu ihren eigentlichen Kernthemen zurückkehren. „Sonst werden sich viele Menschen wieder von uns abwenden. Und wir haben ja noch ein paar wichtige Wahlen vor uns in diesem Jahr“, sagte Gysi.
Er verwahrte sich gegen Rassismusvorwürfe aus der eigenen Partei, übte in diesem Zusammenhang aber auch Selbstkritik. „Ich gebe zu, dass meine Wortwahl nicht so glücklich war. Das tut mir auch leid“, sagte er. „Ich hätte nicht nur und so pauschal über migrantische Mitglieder sprechen sollen. Ich hätte auch sagen müssen, dass es auch junge, deutsche Mitglieder ohne Migrationshintergrund gibt, die exakt den Standpunkt vertreten, wonach Israel von Anfang an nur kolonial und imperialistisch war – so wie es auch die Linksjugend vor Kurzem beschlossen hat. So etwas zeugt von einem ungeheuren Mangel an Geschichtswissen.“
Gysi hatte in einem Interview auf eine Frage nach Antisemitismus in der Linken unter anderem erklärt, es seien viele Menschen mit „spezifischem Migrationshintergrund“ in die Partei gekommen, was er begrüße. Diese brächten aber Sichten auf Israel mit, die zum Teil falsch seien. In einem Brandbrief der parteiinternen Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke warfen mehr als 200 Mitglieder Gysi daraufhin vor, „rassistische Narrative“ zu reproduzieren.
Gysi weist dies als „so etwas von absurd“ zurück. Er habe seinen Kritikern geschrieben, „dass ich bereit bin, mit ihnen zu reden“, sagte der Linkenpolitiker. Bisher habe er auf das Angebot keine Antwort erhalten.
