Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nun verdichten sich Anzeichen, dass schon in den nächsten Tagen ein EU-Sondergipfel einberufen werden könnte.
Die EU-Kommission hatte vorigen Sommer mit den USA vereinbart, dass auf die meisten Importe aus der EU ein Zollsatz von 15 Prozent fällig wird; im Gegenzug will die EU den Zollsatz auf viele Einfuhren aus den USA auf null herabsetzen. Dieses Paket könnte nun als Gegenreaktion wieder aufgeschnürt werden.
„Wenn auf der anderen Seite des Atlantiks überhaupt keine Verlässlichkeit ist, dass der Deal eingehalten wird, dann können wir nicht vermitteln, dass wir US-Produkte auf null Prozent Zoll setzen“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, dem „Spiegel“. „Angesichts dieser Drohung kann ich mir nicht vorstellen, dass wir mit Business as usual weitermachen.“
Im EU-Parlament steht kommende Woche bislang noch eine Abstimmung zum bisher ausgehandelten Deal mit den USA auf der Tagesordnung. Nach Trumps Drohung gilt es als unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Vorlage verabschieden werden.
Lange fordert die EU-Kommission dazu auf, ein Instrument gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen einzuleiten, der Fachbegriff lautet Anti-Coercion-Instrument (ACI). Wenn Staaten den internationalen Warenverkehr ausnutzen, um politischen Druck auszuüben, kann die EU mit dem Instrument nicht nur Gegenzölle auf den Weg bringen, sondern zum Beispiel auch Patente aussetzen.
