Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für deutsche Waffengeschenke an Polen. „Polen ist Frontstaat. Und es gibt aus polnischer Sicht die ungelöste Reparationsfrage, die immer noch herumschwirrt“, sagte Ischinger der „Welt“.
„Wie wäre es denn, wenn Deutschland in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer an Warschau schenkt?“ Die Verteidigungsleistung Polen schütze auch Deutschland, begründete der Diplomat seinen Vorschlag. „Wir haben jetzt viel Geld für Verteidigung – ein kleiner Teil davon geht nach Polen. Den Gedanken finde ich zündend.“
Als Problem stellte Ischinger fest, dass die steigenden deutschen Verteidigungsausgaben in den Nachbarstaaten zu Bedenken führen könnten. „Der große Geldsegen im Verteidigungsbereich ist militärisch nötig und politisch sinnvoll. Aber er führt dazu, dass Deutschland in den kommenden Jahren für sein Militär mehr als doppelt so viel wie Frankreich ausgeben wird“, sagte der Chef der Sicherheitskonferenz.
„In Gesprächen mit Partnern in Paris und auch Polen spüre ich, dass manchmal alte Vorbehalte wieder hochkommen – die Sorge vor deutscher Dominanz.“ Es werde deshalb darauf ankommen, den Partnern klarzumachen: „Wir investieren nicht, um eine dominante Rolle zurückzugewinnen, sondern um Europa verteidigungsfähig zu machen.“
Ischinger forderte die Bundesregierung auf, diesen Gedanken auch bei der wiederholt vorgetragenen Ambition zu betonen, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen: „Das ist kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur Verteidigung aller auf diesem Kontinent.“ Deutschland müsse dabei mit Fingerspitzengefühl vorgehen.
