Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass das Recht zur Selbstverteidigung greife, sei von Völkerrechtlern bisher nicht dargelegt, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online.
„Auf Dauer bringt uns nicht das Recht des Stärkeren weiter. Als Justizministerin ist für mich klar: Unser Ziel muss es sein und bleiben, der Stärke des Rechts zur Geltung zu verhelfen.“
Das Mullah-Regime habe über Jahrzehnte Terror, Unterdrückung und Unrecht über die Iraner gebracht, so Hubig weiter. Viele hofften auf ein Ende des Regimes und auf Freiheit. „Und zugleich: Das völkerrechtliche Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und die politische Integrität eines souveränen Staates sind zu achten.“
Hubig betonte die Bedeutung der Diplomatie: „Verhandlungen sind immer besser als Bomben.“ Am Ende litten im Krieg immer Unschuldige. Ein Flächenbrand in der gesamten Region müsse unbedingt verhindert werden. „Deswegen noch einmal: Das Völkerrecht ist der Fortschritt des 20. Jahrhunderts. Eine regelbasierte Welt ist auf Dauer eine friedlichere Welt.“
