Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger.
„Es ist aber so, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben – und das ist ja das, was wir den Menschen zugesagt haben – mit einem hohen Tempo abarbeiten“, sagte Frei zu „Bild am Sonntag“. Aber nicht in jedem Politikbereich sehe man die Veränderung sofort. „Die Gesetze müssen umgesetzt werden, sie müssen wirken.“ Auch angesichts der Tatsache, dass man jetzt das sechste Jahr in Folge eine stagnierende Volkswirtschaft habe, „verstehe ich, dass es in der Bevölkerung eine große Ungeduld gibt. Die habe ich auch“.
Trotz allem Streit arbeitet die schwarz-rote Koalition laut Frei gut zusammen: „Die Regierung arbeitet stabiler und vor allem auch sehr viel vertrauensvoller zusammen, als es von außen den Anschein hat. Und auch wenn ich die Dinge nicht schönreden möchte, glaube ich, müssen wir uns klar sein, dass es eine Koalition unterschiedlicher Parteien ist. Dass wir uns in vielen Bereichen von unterschiedlichen Positionen aus aufeinander zubewegen“, so der Kanzleramtsminister. Streit sei dann schlecht, wenn er destruktiv ist und in der Sache nicht weiterhelfe. „Aber das spüre ich nicht. Wir haben in den letzten sieben Monaten 394 Vorhaben durchs Kabinett gebracht, davon allein 123 Gesetze, teilweise mit ganz erheblichen Auswirkungen für das persönliche Leben der Menschen“, so Frei.
Eine Kabinettsumbildung ist laut Minister nicht geplant: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine sehr gute Aufstellung haben – und mit dieser Aufstellung auch imstande sind, die Herausforderungen unseres Landes zu lösen.“
