Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen Fonds ohne Beteiligung Ungarns gefordert.
“Es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass die Ukraine finanziert wird und deshalb sollte man einen intergouvernementalen Fonds aufsetzen, in dem man Ungarn einfach nicht benötigt, sondern die Mitgliedstaaten und vielleicht die Slowakei auch nicht”, sagte Hofreiter dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Das heißt, die übrigen 25 Mitgliedstaaten sollten eine intergouvernementale Lösung finden.”
Durch dieses Konstrukt werde vermieden, dass einzelne Staaten für ihre Hilfe mit einer individuell höheren Staatsverschuldung belastet würden, so Hofreiter. “Es wäre schwierig, wenn die Staaten das jeweils einzeln machen müssten. Dann würde es auf die individuelle Staatsverschuldung der Staaten drauf folgen. Sondern ich glaube, es sollte ein intergouvernementaler Fonds gegründet werden, also ein Finanzierungsfonds, in dem die 25 Staaten die Finanzierung garantieren. Und dieser Fonds zahlt dann die Gelder an die Ukraine aus, sodass es nicht den einzelnen Mitgliedstaaten individuell zugerechnet wird und auch nicht auf die Staatsverschuldung setzt, aber halt jenseits der EU als intergouvernemental.”
Auch an das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen müsse man “auf jeden Fall ran”, forderte Hofreiter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse aber bei einem erneuten Anlauf vorher eine Mehrheit organisieren. “Er ist ja auf der richtigen Seite, bei den eingefrorenen Vermögen, aber er ist nach draußen geprescht und konnte es da nicht durchsetzen. Das darf so nicht passieren und deshalb wünsche ich mir da, dass die Bundesrepublik Deutschland besser wird in der Europapolitik und besser werden heißt hier erstmal vorab sondieren, ob das wirklich so klappt.”
Hofreiter forderte außerdem Investitionsbeschränkungen in Ungarn. “Die Europäische Union – aber auch Deutschland – sollte grundsätzlich deutlich härter mit Ungarn umgehen. Ich verstehe zum Beispiel überhaupt nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland dem größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall erlaubt, Millionen und Abermillionen in Ungarn zu investieren, insbesondere weil Ungarn auch dafür bekannt ist, aufs engste mit Russland und China zusammenzuarbeiten”, sagte der Grünen-Politiker. “Es gibt immer wieder Gerüchte, dass Geschäftsgeheimnisse aus Ungarn Richtung China und Russland abfließen – und das ist bei einem Rüstungskonzern heikel. Ich glaube, man sollte auf unterschiedlichsten Arten Druck auf Orban ausüben und zum Beispiel auch gegenüber Rheinmetall klar machen: Diese Investitionen sehen wir hier nicht.”
