Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen durfte.
Wie die Karlsruher Richter am Freitag mitteilten, müssen im Rahmen von Einzelfallentscheidungen die individuellen Belange der betroffenen Ausländer berücksichtigt werden. Die Entscheidung fiel zugunsten einer afghanischen Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen, die im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogramms “Menschenrechtsliste” in Deutschland aufgenommen werden sollten.
Die Bundesregierung hatte 2025 beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme weitgehend zu beenden. Das Bundesinnenministerium erklärte daraufhin im Dezember 2025 die Aufnahmeerklärungen aus der “Menschenrechtsliste” pauschal für ungültig. Die daraufhin abgelehnten Visaanträge der afghanischen Betroffenen führten zu einer Verfassungsbeschwerde, die nun erfolgreich war. Das Gericht hob die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf, das die Ablehnung der Eilbegehren gestützt hatte.
Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte, dass die Exekutive im Rechtsstaat nicht völlig frei sei und an das Willkürverbot gebunden bleibe. Die Abkehrerklärung des BMI sei ohne Berücksichtigung der individuellen Belange der Beschwerdeführenden erfolgt und daher objektiv willkürlich. Das Oberverwaltungsgericht muss nun erneut entscheiden, ob das politische Interesse an der Aufnahme der Beschwerdeführenden unter Beachtung der dargelegten Maßgaben besteht.
