Aus dem Sozialflügel der CDU kommt ein Angriff auf die von der CSU durchgesetzte Mütterrente: Der aus Nordrhein-Westfalen stammende EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, fordert das Aus des CSU-Prestige-Projektes. “Angeblich ist kein Geld für den vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorhanden – aber wir geben fünf Milliarden Euro aus für die Mütterrente, die bei denen, die es wirklich brauchen, gar nicht ankommt. Das halte ich für nur schwer vermittelbar”, sagte Radtke der “Bild am Sonntag”.
Das Geld solle für Steuerentlastungen und Härtefallregelungen bei der Abschaffung der Rente mit 63 genutzt werden. Radtkes Gegenvorschlag: “Die fünf Milliarden können für den eigentlich selbstverständlichen Ausgleich der kalten Progression verwendet werden. Und auch, um nach der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 eine Härtefallregelung für besonders betroffene Berufsgruppen zu finanzieren.” Die Mütterrente nütze denen, “die niedrige Renten haben nicht, da diese mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden”, so der CDA-Chef.
