Um den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren zu gestalten, stehen Milliarden Euro aus dem „Investitionsgesetz Kohleregionen“ auch für die Schiene bereit – doch Fortschritte sind rar.
„Obwohl es nicht am Geld mangelt, ist von den 29 Schienenprojekten gerade einmal eines komplett fertiggestellt – der Bahnhof Bitterfeld“, sagte die Grünen-Politikerin Paula Piechotta dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Haushaltspolitikerin bezog sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage ihrer Fraktion.
„Die übrigen Projekte dümpeln immer noch in einer frühen Planungsphase umher – darunter auch die Ausbaustrecken Aachen-Köln und Berlin-Cottbus-Görlitz zwei Großprojekte“, kritisierte Piechotta. Für erstere sind 948 Millionen, für Berlin-Görlitz rund 1,64 Milliarden Euro eingeplant. Trotz der bereits langen Vorlaufzeit sind keine Fertigstellungstermine vermerkt. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lübbenau und Cottbus hat immerhin ein ungefähres Datum: „Voraussichtlich 2027“ steht da. Nach Planungen der Bahn ist damit allerdings Dezember 2027 gemeint.
Piechotta forderte eine Priorisierung der Schienenprojekte. „Jeder Tag Verzögerung macht jedes Projekt teurer, sodass die Milliarden nicht für versprochene Schienenprojekte, sondern vor allem für Baupreissteigerungen draufgehen“, sagte sie dem RND.
