Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung beim geplanten “Entlastungspaket” soziale Schieflagen vorgeworfen. “So ein Entlastungspaket zu schnüren ist keine leichte Sache”, sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverband der Sendung “Blome und Pfeffer” des Senders ntv mit Blick auf eigene Erfahrungen in Regierungsverantwortung. Gleichzeitig habe man “schon sehr wohl in der Hand als Regierung, welche Gruppen man entlastet”, sagte sie.
Katja Kipping (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Besonders kritisch äußerte sich Kipping zum Tankrabatt. Dieser bedeute zunächst weniger Steuereinnahmen, die dann etwa für “Schienenbau, Sicherheit, Bildung” fehlten. Zudem sei unklar, ob die Entlastung überhaupt bei den Bürgern ankomme oder “einfach bei den Ölkonzernen bleibt”.
Zwei Monate Tankrabatt kosteten so viel wie ein günstigeres Deutschlandticket für ein ganzes Jahr. Davon würden “sehr breit Leute profitieren”, so Kipping. Zugleich würde der Umstieg auf Bus und Bahn gefördert.
Scharfe Kritik übte sie zudem an fehlender Unterstützung für soziale Einrichtungen. Pflegeheime, Kitas und andere Einrichtungen litten ebenfalls unter hohen Energiepreisen, bekämen aber “nichts Direktes”. Entscheidend sei nicht der Streit innerhalb der Koalition, sondern “diese Blindheit auf dem sozialen Auge”.
Soziale Ignoranz spiele “den Feinden der Demokratie in die Hände”, warnte Kipping. “Je größer die soziale Verunsicherung, desto leichter hat es der Rechtspopulismus.”
