Angesichts weiterhin hoher Spritpreise fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die USA auf, den Iran-Krieg zu beenden. Schuld daran sei US-Präsident Donald Trump mit diesem verantwortungslosen Krieg, den er im Iran gestartet habe, sagte der SPD-Politiker der ARD. Das seien die Auswirkungen, die man an den Zapfsäulen spüre. Kommende Woche wird Klingbeil in seiner Rolle als Finanzminister am Treffen mit seinen G20-Kollegen im amerikanischen Asheville teilnehmen. “Das ist die wichtigste Botschaft, auch in die USA: Beendet diesen Krieg.”
Gleichzeitig erhöht Klingbeil den Druck, um eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene durchzusetzen. Die Ölkonzerne würden mit dieser geopolitischen Situation Gewinne machen, sich die Taschen vollschlagen, das müsse unterbunden werden. Das Thema stehe jetzt für das EU-Finanzministertreffen am 19. September in Dublin auf der Tagesordnung, so Klingbeil.
Mit Blick auf mögliche Kritik aus der Union verweist Klingbeil auf getroffene Vereinbarungen. Am Ende habe der Koalitionsausschuss in der Villa Borsig sehr klar gesagt, man unterstütze das Werben für eine Übergewinnsteuer, man wolle das probieren. Da setze er dann auch auf die Unterstützung der Union, dass man sich an Absprachen aus Koalitionsausschüssen halte. Das Geld solle an die Bürger weitergegeben werden, zum Beispiel mit einem Tankrabatt, so wie man das zwei Monate schon gemacht habe. Außerdem plädiert Klingbeil für einen Spritpreisdeckel. “Das ist ein Markteingriff, der gefällt vielen nicht”, so Klingbeil. Er müsse andere überzeugen, das gehöre zur Demokratie dazu, aber man habe einen klaren Kurs als SPD.
Der Kurs der SPD kommt derzeit bei den Wählern und an der Basis nicht gut an. Die einstige Volkspartei SPD steht in den Umfragen bundesweit bei 12 Prozent, an der Basis brodelt es. Gleichzeitig gewinnen Parteien von Links- und Rechtsaußen die Stimmen junger Wähler in sozialen Netzwerken. Klingbeil verteidigt seinen Kurs. “Es ist manchmal vielleicht unsexy, dass man einen Kompromiss verteidigt”, so der Parteichef. Kompromisse seien wichtig für die Demokratie. Er sei getrieben davon, dass er eine Verantwortung dafür habe, dass dieses Land am Ende stabil bleibe.
Weniger verantwortlich wirkte zuletzt der Umgang mit internen Papieren, etwa bei der Zuckersteuer. In dieser Woche wurde ein Papier aus dem Finanzministerium geleakt, in dem vorgeschlagen wird, auch Getränke mit Zuckeralternativen, also auch Cola Zero, zu besteuern. Eine Idee, die Klingbeil einen Tag später abräumte – das werde so nicht kommen. Es gehe viel Vertrauen kaputt, wenn solche Papiere durchgestochen würden, so Klingbeil. Für die Stabilität einer Regierung und damit auch für das Arbeiten in einer Demokratie sei eine solche Durchstecherei schwierig.
