Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs ein.
Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils zuständiger Staatssekretär am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt hat und über das der „Spiegel“ berichtet. Angesichts der Etatlöcher für 2027 und die Folgejahre bleibe der Handlungsdruck hoch, heißt es darin. Alle Ressorts seien in der Verantwortung, „zu struktureller Konsolidierung im Bundeshaushalt beizutragen“.
Neben Einsparungen könne auch „eine Stärkung der Einnahmeseite hierzu einen wichtigen Beitrag leisten“, schreibt Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer weiter. Hinter der Formulierung verbergen sich zwei Möglichkeiten, die Einnahmen des Bundes zu verbessern. Zum einen wäre dies über Privatisierungserlöse möglich, für die es aber nicht mehr viele Möglichkeiten gibt. Zum anderen lässt die Formulierung die Tür für Steuererhöhungen offen.
Tatsächlich kann Klingbeil jeden zusätzlichen Euro gut gebrauchen, denn die Finanzlücken fallen in den kommenden Jahren beträchtlich aus. Für 2027 fehlen nach neuestem Stand rund zwölf Milliarden Euro, für 2028 und 2029 nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums jeweils mehr als 60 Milliarden Euro.
