SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt.
Er wolle gar nicht abstreiten, dass es “da auch Belastungen geben wird für alle”, sagte er im ARD-Sommerinterview. Das liege aber vor allem am Reformstau im Land. Daran, “dass wir 20 Jahre Reformen verschleppt haben”. Die Regierung gehe die Reformen an, weil man wieder Freiräume im Haushalt brauche und “weil wir vieles in diesem Land gerade auch wieder auf Vordermann bringen müssen”.
Klingbeil verteidigte außerdem die Neuverschuldung im Haushalt. Dass Schulden gemacht würden, habe auch damit zu tun, dass die Bundeswehr aufgerüstet und modernisiert werde. Klingbeil sagte: “Man kann sich gegen Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.”
Zur Kritik an der geplanten Reform der Krankschreibung sagte der SPD-Co-Vorsitzende, man müsse die Umsetzung im Parlament “sehr pragmatisch machen”. Klingbeil machte deutlich, dass er persönlich kein Misstrauen gegenüber den Arbeitnehmern habe, die Koalition habe aber “etwas verabredet, dazu stehe ich auch”. Man könne eine pragmatische Lösung finden, “wenn man erstens sagt, ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen und auch nicht krank auf die Arbeit schleppen”. Zweitens sei es am besten, wenn die Tarifpartner oder die Betriebe die Möglichkeit hätten, “das Ganze so zu regeln, wie sie es gerne hätten”.
