Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik nach dessen Äußerungen zum Irankrieg verteidigt.
„Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, ist kein Affront – sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. „Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen braucht es Haltung, nicht Schweigen. Das Völkerrecht gilt für alle – ohne Ausnahme.“
Steinmeier hatte den von Israel und den USA geführten Irankrieg am Dienstag als „völkerrechtswidrig“ und „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheut bislang eine solche Bewertung.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte Steinmeier am Dienstag zur Zurückhaltung aufgefordert. „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“, sagte Spahn. Er erwarte „von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren“.
Zuvor nahmen bereits SPD-Außenpolitiker das Staatsoberhaupt gegen Kritik aus der Union in Schutz. Steinmeier bekräftige, „was die meisten Völkerrechtsexperten seit Beginn des Krieges sagen: Der militärische Angriff durch Netanyahu und Trump ist illegal“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin.
