Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Umgang mit der AfD stoßen auf scharfe Kritik – aus der eigenen Partei und von der SPD.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wiesen seinen Vorstoß zurück, wie das “Handelsblatt” berichtet. Radtke sagte, pausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer brächten nicht weiter und nicht eine Wählerstimme. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus. Statt einer fortgesetzten Brandmauer-Debatte sprach sich Radtke für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Man brauche eine Entscheidung in Sachen Prüfauftrag für das Bundesverfassungsgericht.
Kretschmer hatte sich im “Handelsblatt” angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland für Gespräche mit allen Parteien ausgesprochen. Thüringens Innenminister Maier zeigte sich davon wenig überzeugt. Er sei erstaunt, dass ein erfahrener Politiker wie Kretschmer immer noch daran glaube, dass man mit einer völkisch-nationalistischen Bewegung eine gemeinsame Grundlage für Gespräche finden könne, sagte Maier dem “Handelsblatt”. Die Haltung des sächsischen Regierungschefs könne er sich nur mit innerparteilichen Zwängen in der rechtslastigen sächsischen CDU erklären.
Die AfD bezeichnete Maier als eine “von Elitenhass und Rachegelüsten geprägte Partei”, die sich nicht an demokratische Spielregeln halte. Die Partei verbreite “Lügen und Verschwörungsmythen”, schüre Ängste und biete vermeintlich einfache, aber nicht praktikable Lösungen an. Er fragte, wie man ernsthaft mit einer Partei reden wolle, die die freiheitliche Gesellschaft verachte, enge Kontakte mit autoritären Staaten pflege und strukturell mit einem rechtsextremen Vorfeld verbunden sei.
