Die Linke hat vor einem Ende der Informationsfreiheit in Deutschland gewarnt.
“Die Pläne aus der Giftküche des Innenministeriums zielen auf das faktische Ende der Informationsfreiheit in Deutschland”, sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
Alexander Dobrindt wolle den Bundesbeauftragten schlicht abschaffen. Er entmachte damit die zentrale Kontrollinstanz für staatliche Transparenz. Die Bundesregierung fürchte offenbar nichts mehr als die eigene Bevölkerung und eine kritische Öffentlichkeit, kritisierte Bünger.
Die Linken-Politikerin bezog sich mit ihrer Kritik auf einen Bericht des MDR über Pläne im Innenministerium. Demnach soll unter anderem die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abgeschafft werden. In Deutschland hatte es wegen der geplanten Einschränkungen für den Zugang zu amtlichen Informationen zuletzt eine hitzige Diskussion gegeben.
Dass Journalisten und Abgeordnete künftig keine Akten mehr einsehen sollten, sei ein echter Skandal, kritisierte Bünger. Wer Auskunftsportale wie “Frag den Staat” an die Kette legen wolle, schade der Demokratie. Aus Büngers Sicht versuche der Innenminister, Regierungshandeln systematisch der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. “Wir verlangen das genaue Gegenteil: Ein echtes Transparenzgesetz, das den Staat zur lückenlosen Offenlegung seines Handelns zwingt”, sagte die Linken-Politikerin.
