CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren Reformen. “Das reicht nicht. Es müssen weitere Gesetze folgen”, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”.
Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann radikal umbauen, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: “Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein.” Sein konkreter Gegenvorschlag: “Wer nur wenige Stunden arbeitet, dem wird das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet. Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen.”
Zugleich erteilte Linnemann den Forderungen der SPD nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte eine klare Absage. “An diesem Vorschlag sieht man, dass wir unterschiedlich denken”, so Linnemann. “In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen. Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen.” Statt neuer Abgaben müsse die Politik die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten.
