Großbritannien sowie die Außenminister Kanadas, Frankreichs und Norwegens haben neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Dies sei eine Reaktion auf die “beispiellose Ausweitung der Siedlungen und die zunehmende Gewalt durch Siedler im Westjordanland”, teilten die Staaten am Dienstag mit.
Die Maßnahmen zielen demnach darauf ab, die Finanzströme zu unterbrechen, die es extremistischen Siedlergruppen ermöglicht haben, im Westjordanland ungestraft zu agieren. Die Sanktionen richten sich gegen mehrere Organisationen und Einzelpersonen. Die britische Außenministerin Yvette Cooper erklärte, dass die Siedlungserweiterung und die Gewalt illegal seien und eine grundlegende Bedrohung für die Lebensfähigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung sowie für den langfristigen Frieden und die Sicherheit von Palästinensern und Israelis darstellten.
Die britische Regierung forderte Israel erneut auf, die Siedlungserweiterung zu beenden, die Siedlergewalt einzudämmen, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen und die bestehenden Einschränkungen für die palästinensische Wirtschaft aufzuheben. Sollte sich die Situation nicht verbessern, drohte die britische Regierung mit weiteren Maßnahmen.
