Angesichts der anstehenden irischen EU-Ratspräsidentschaft haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Taoiseach der Republik Irland, Micheál Martin, über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beraten. „Über die zentralen Themen der irischen Ratspräsidentschaft sind wir uns einig“, sagte Merz am Donnerstag nach dem Treffen mit dem irischen Regierungschef.
„Wir brauchen einen modernisierten mittelfristigen Finanzplan, der die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union vor allem mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und auf unsere Verteidigungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und Prioritäten auch setzt. Prioritäten zu setzen heißt, bei anderen Themen auch zu reduzieren.“ Politische Führung bedeute auch, der Bevölkerung zu erklären, dass nicht mehr alles gehe, sagte der CDU-Politiker.
Der nächste mehrjährige Finanzrahmen solle bis zum Jahresende finalisiert werden. „Ich habe der irischen Ratspräsidentschaft unsere Unterstützung für einen Abschluss im Jahr 2026 zugesagt“, sagte der Kanzler.
Martin ergänzte, er habe Einblick in die Prioritäten Deutschlands für die irische EU-Ratspräsidentschaft erhalten. Die EU müsse ihre Anstrengungen verdoppeln, um ein wettbewerbsfähiges Umfeld für Unternehmen zu schaffen. Es gehe um die Vertiefung des Binnenmarkts, so der irische Ministerpräsident. „Wir wollen auch die Spar- und Investitionsunion vorantreiben und kleine Unternehmen und Startups unterstützen.“
