Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. „Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir steuerpolitisch etwas machen“, sagte der CDU-Vorsitzende wörtlich, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. „Aber das muss mit einer Entlastung und nicht mit einer Belastung einhergehen.“
Das sei auch die Verabredung, die man getroffen habe, ergänzte Merz. „Ich bin gespannt auf die Vorschläge, die vom Bundesfinanzminister kommen. Denn die Einkommensgruppen, die er da nennt, die sind heute von der Einkommenssteuer am allerwenigsten betroffen“, sagte Merz Teilnehmern zufolge. „Da ist nicht mehr viel zu entlasten.“ Aber gerade bei diesen Einkommensgruppen könne man über die Sozialversicherungsbeiträge viel tun.
Die wesentlichen Grundentscheidungen der Koalition müssten jetzt von Ostern bis zu den Sommerferien getroffen werden, so der Kanzler weiter. „Wenn das Jahr um ist, ist die Wahlperiode zur Hälfte rum.“ Und die Erfahrung zeige, „in der zweiten Hälfte der Wahlperiode kriegt man nicht mehr viel hin“, sagte Merz.
