Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal über die Lage im Ukrainekrieg gesprochen.
Man habe “leider auch viel Zeit” für die aktuelle sicherheitspolitische Lage aufwenden müssen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Michal. “Estland hat die Auswirkungen des Ukrainekriegs direkt vor Augen”, fügte der Kanzler hinzu.
Als Beispiele nannte er Desinformation, Sabotage und Drohnen von russischer Seite, die allerdings nicht nur in Osteuropa, sondern in Deutschland in einer hybriden Kriegsführung zum Einsatz kämen. Man wolle “gemeinsam die Nato-Ostflanke stärken”, bekräftigte der Bundeskanzler. Die baltischen Staaten könnten sich auf die “Solidarität” Deutschlands verlassen. Das gelte auch für die Rüstungskooperation, so Merz.
Beide seien sich einig, dass die Ukraine sich “wirksam” verteidigen können müsse. Dafür brauche das Land “starke Streitkräfte” und “belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner” auch nach einem etwaigen Kriegsende, so der Kanzler weiter.
Für einen möglichen Friedensschluss bedürfe es jedoch der Zustimmung der europäischen Partner und innerhalb des Bündnisses. Sowohl Deutschland als auch Estland begrüßten die Bemühungen der USA, ein Ende des Krieges herbeizuführen. Dabei dürfe es aber keine “einseitigen territorialen Zugeständnisse” geben, sagte Merz. Die in Genf begonnenen Gespräche müssten jetzt weitergeführt werden.
