Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Donnerstag offenbar eine Regierungserklärung zur innenpolitischen Lage im Bundestag abgeben. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Unionskreise.
Die Erklärung soll demnach unter dem Motto “Deutschland ist handlungsfähig” stehen. Der CDU-Vorsitzende habe dies nach Angaben von Teilnehmern auch in den Gremien der Union am Montag angekündigt. Hintergrund sind die jüngsten Reformbeschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD.
