Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon beim letzten informellen Gipfeltreffen vor wenigen Wochen kamen sie gemeinsam am Gipfelort an.
Mit Blick auf den Gipfel bekräftigte Merz vor Beginn der Beratungen, dass man vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sprechen werde. „Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission große Teile der Vorschläge, die wir gemeinsam im Februar erarbeitet haben, aufgenommen hat in die Schlussfolgerungen.“ Es gehe jetzt darum, in der sich immer schwieriger zeigenden Welt Europa zu behaupten und auch dafür zu sorgen, dass man mithalten könne – sowohl was die Verteidigungsfähigkeit angehe als auch was die Energieversorgung betreffe. „Und das alles geht nur mit einer starken Wirtschaft.“
„Insofern müssen wir heute einen großen Schritt weiterkommen“, so Merz. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.“ Dabei müsse man auch über die Energiepreise sprechen. „Wir sehen heute Morgen stark steigende Energiepreise in ganz Europa und auf der ganzen Welt. Das hat natürlich Ursachen in der Entwicklung im Mittleren Osten.“ Auch darüber werde man ausführlich sprechen. „Ich möchte, dass ein klares Signal von uns ausgeht, dass wir bereit sind zu helfen, aber dafür müssen die Kampfhandlungen eingestellt werden“, sagte der Kanzler.
Mit Blick auf den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und die Blockade von Ungarn pochte Merz derweil auf eine Freigabe. „Wir haben am 19. Dezember eine einstimmige Entscheidung getroffen. Alle 27 Mitgliedstaaten haben dem Weg zugestimmt, den wir gemeinsam gehen.“ Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union sei das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit. „Und ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten.“
