SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen für sinnvoll. „Wir werden jedenfalls nicht dabei zuschauen, wie Kriegsgewinnler sich die Taschen füllen, während der Rest der Menschen draufzahlt“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Das ist inakzeptabel.“ Deshalb sei es richtig, keine Option vom Tisch zu nehmen, ergänzte Wiese. „Die Übergewinnsteuer ist dabei eine sinnvolle Möglichkeit. Sie würde Krisenprofite abschöpfen, mit denen wir wiederum Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren können.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt nach Informationen des „Spiegels“ die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ prüfen. Ziel einer Einführung soll demnach sein, mit den Erlösen die Pendlerpauschale anzuheben, um Berufspendler zu entlasten.
