Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
“Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind”, sagte die Bundestagsabgeordnete der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Auch westdeutsche Landesverbände verfolgen eine Agenda, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist.”
Mihalic fügte hinzu: “Wir werben weiter dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die das Material der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern zusammenträgt und mit Blick auf ein Parteiverbotsverfahren prüft. Die AfD legt ihre rechtsextreme Agenda offen, wir dürfen nicht länger tatenlos zuschauen.”
