Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschärft. Das Defizit der Haushalte sei laut neuester Kassenstatistik im vergangenen Jahr auf 9,4 Milliarden Euro gestiegen, erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD), der WAZ (Montagausgabe). „Das sind noch einmal 37,5 Prozent mehr als noch 2024. Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf“, sagte Herter.
Die kommunalen Haushalte seien „im freien Fall“. Die Landesregierung solle als Soforthilfe den sogenannten Verbundsatz für die Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz auf 28 Prozent anheben. „Dann würde das Land, das in den vergangenen Jahren stets Überschüsse erwirtschaften konnte, weitere 3,6 Milliarden Euro an die Kommunen abgeben und damit einen fairen Beitrag zur kommunalen Aufgabenlast leisten“, forderte der Städtetag-Chef gegenüber der WAZ.
Vom Bund fordern die Städte eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden. Das entspreche in etwa dem Defizit aller Städte, Gemeinden und Landkreise. Finanziert werden soll das durch einen erhöhten Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen. „Die städtischen Haushalte in NRW ächzen vor allem unter den vielen Aufgaben, die der Bund und das Land ihnen übertragen haben, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen“, kritisierte Herter gegenüber der WAZ.
