Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, Christoph Ahlhaus, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein aktiveres Nutzen seiner Richtlinienkompetenz. “Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinander zu fallen”, sagte Ahlhaus der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (noz).
Dem Bundeskanzler fehle es an Führungsprofil, während das Zerreden wichtiger Reformpläne innerhalb der Koalition – etwa bei der Rente mit 63 oder im Gesundheitssektor – das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft zerstöre. “Das ist noch schlimmer, als gar keine Ideen zu haben, weil es den Menschen die Planlosigkeit offen präsentiert”, so Ahlhaus. Als Beispiel schlechten Führungs- und Kommunikationsmanagements nannte der ehemalige Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg mit CDU-Parteibuch das Thema Rente. “Ganz nüchtern betrachtet: Bei einer steigenden Lebenserwartung müssen wir am Ende des Tages auch die Lebensarbeitszeit der Menschen verlängern – das ist ein ganz einfaches Rechenexempel. Die Frage ist nur, wie man das politisch steuert und kommuniziert.”
Auch in der Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer forderte Ahlhaus den Kanzler auf, klar Stellung zu beziehen. “Die Mehrwertsteuer zu erhöhen, ist das Unintelligenteste, was der Politik in der momentanen Lage einfallen kann. Deshalb sollte der Kanzler diese Debatte umgehend unterbinden und einer solchen Erhöhung eine klare Absage erteilen”, sagte Ahlhaus der noz. “Eine Mehrwertsteuererhöhug würde den ohnehin schwächelnden privaten Konsum vollends abwürgen”.
