Die Grünen halten die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), Deradikalisierungsprogramme mit weiteren fünf Millionen Euro zu fördern, für unzureichend. “Zusätzliche Mittel für Deradikalisierungsprogramme sind grundsätzlich richtig und notwendig”, sagte die Vizefraktionschefin Misbah Khan der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Gleichzeitig gilt, wer Extremismus wirksam bekämpfen will, muss vor allem dort investieren, wo Radikalisierung überhaupt erst entsteht; nicht erst dort, wo ihre Folgen bewältigt werden müssen”, erklärte sie. “Jeder Euro, der in Prävention gesetzt wird, spart später ein Vielfaches an gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten.”
Khan kritisierte zugleich die Neuausrichtung des Förderprogramms “Demokratie leben”. “Entscheidend sind nicht Ankündigungen, sondern politische Prioritäten. Es wäre überzeugender, wenn diesen Worten nicht eine Politik vorausgegangen wäre, die bestehende Strukturen und Arbeit infrage stellt”, sagte sie.
“Es reicht nicht, an einer Stelle fünf Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen, während gleichzeitig bewährte Strukturen der Demokratieförderung verunsichert, umgebaut oder finanziell geschwächt werden. Gerade die Träger von `Demokratie leben` leisten seit Jahren erfolgreiche Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit”, so Khan. “Diese Arbeit braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit statt ständig neuer Unsicherheit.”
