Nach der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Notfallreform fordert der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Politik zu Korrekturen auf. “Wer will, dass Menschen in Not jederzeit schnelle und qualifizierte Hilfe bekommen, muss auch dafür sorgen, dass der Rettungsdienst verlässlich finanziert wird”, sagte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dafür seien Nachbesserungen erforderlich.
Fleckenstein sieht angesichts der Reform der Notfallversorgung grundsätzlich “wichtige Verbesserungen”. Dass die Notfallrettung endlich im Sozialgesetzbuch verankert werde und die Notrufsysteme besser zusammenarbeiten sollten, sei ein großer Fortschritt, erklärte er.
Gleichzeitig nannte er die Finanzierung eine folgenreiche Schwachstelle. Die Notfallrettung werde nicht von den geplanten Ausgabenbegrenzungen ausgenommen. Damit bleibe die Finanzierung des Rettungsdienstes weiterhin unsicher, so Fleckenstein.
Der ASB hatte bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag vom Bundestag gemeinsam mit anderen Organisationen auf klare gesetzliche und verlässliche Regelungen zur Finanzierung der Notfallrettung gepocht. Darüber hinaus forderten sie eine angemessene Beteiligung an einem geplanten bundesweiten Fachgremium, das Empfehlungen für die Notfallrettung erarbeiten soll. Fleckenstein wiederholte dies am Donnerstag.
Die Hilfsorganisationen, die einen Großteil der Notfallrettung sicherstellen, müssten bei den künftigen Entscheidungen angemessen mitbestimmen können. “Ein einziger Sitz für die Hilfsorganisationen im neuen Fachgremium wird ihrer Verantwortung für die Notfallversorgung nicht gerecht”, sagte er.
