Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in ungewöhnlich scharfen Worten auf den von mehreren europäischen Staaten vorgebrachten Nachweis einer Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers und Putin-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager vor zwei Jahren reagiert.
Wadephul sagte am Samstag dem TV-Sender “Welt” bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): “Das russische Regime zeigt nochmal seine schreckliche Fratze. Wir haben jetzt eine hohe naturwissenschaftliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass es eine Vergiftung gewesen ist. Das ist natürlich eine schreckliche Nachricht. Es zeigt, dass Putin sich um Fragen der Menschlichkeit, aber auch um rechtliche Fragen, wie das Chemiewaffenverbot, nicht kümmert.”
Der Minister weiter: “Das zeigt, dass er nicht nur bereit ist, einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine zu führen, insbesondere die Bevölkerung dort zu attackieren, sondern dass er auch seinen schlimmsten Feind nicht nur rechtswidrig ins Gefängnis wirft, sondern auch umbringt. Und das muss Folgen haben.” Wadephul fordert, dass die Organisation, die sich um das Verbot von Chemiewaffen kümmert, sich damit befasst: “Das heißt: Wir müssen unsere regelbasierte Ordnung hier auch verteidigen und alle Mittel zur Anwendung bringen.”
