Nach den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Ungerechtigkeiten zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten will die NRW-SPD einen Vorstoß für eine Bürgerversicherung unternehmen. Die SPD-Landtagsfraktion habe beschlossen, im kommenden Plenum einen Antrag einzubringen, der die schwarz-grüne Landesregierung zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative auffordern soll, sagte Fraktionschef und SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott der “Welt”.
Merz habe eine wichtige Debatte über die Gerechtigkeit des Krankenversicherungssystems angestoßen, sagte Ott. Er selbst sage, dass das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ein erhebliches Problem für das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen sei und dass sich daran etwas ändern müsse. Genau diese Frage stelle die SPD seit vielen Jahren: Eine gute medizinische Versorgung und schnelle Arzttermine dürften nicht davon abhängen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert sei.
Merz hatte das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung als “Gerechtigkeitsproblem” bezeichnet und Änderungen in Aussicht gestellt. Das Kanzleramt stellte anschließend klar, der Kanzler habe das bestehende Krankenversicherungssystem nicht infrage gestellt.
Ott verwies zudem darauf, dass sich Merz bei seinen Äußerungen auf den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann berufen hatte. Besonders interessant sei, dass Merz sich ausdrücklich auf Karl-Josef Laumann berufe. Laumann sei nicht irgendein CDU-Politiker, sondern NRW-Gesundheitsminister und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Wenn dieses Gespräch so stattgefunden habe und Laumann es mit seiner Kritik ernst meine, dann müsse daraus auch politisches Handeln folgen.
Die NRW-SPD will die Debatte nun in den Landtag tragen. Deshalb habe die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion am Dienstag beschlossen, im kommenden Plenum einen Antrag einzubringen, der die schwarz-grüne Landesregierung auffordert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um den Weg für eine Bürgerversicherung zu öffnen, sagte Ott. Ihr Ziel sei ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem alle Menschen Zugang zu guter medizinischer Versorgung hätten – unabhängig von Einkommen und Versicherungsstatus. Wenn die CDU jetzt mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem wolle, dann seien sie bereit, genau darüber zu sprechen.
