Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte “Übergewinnsteuer” für Mineralölkonzerne ab.
Fahne von Österreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Ich bin ein überzeugter Marktliberaler, ich bin Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister”, sagte er dem TV-Sender “Welt” am Montag. “Und ich glaube, wir haben gesehen: In allen Ländern, die Gewinne abgeschöpft haben, Preisdeckel gemacht haben, ist die Wirtschaft den Bach runtergegangen. Venezuela hat das gemacht, Kuba hat das gemacht, Pakistan hat das gemacht. Ich glaube, das sind nicht die Rezepte für ein europäisches Mitgliedsland.” Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer hatten bereits 2022 eine vorübergehende “Übergewinnsteuer” eingeführt.
Hattmannsdorfer forderte, dass man durch kontrollierte Markmechanismen dafür sorgen müsse, dass sinkende Rohölpreise an den Börsen auch wirklich an Verbraucher weitergegeben werden und auch die Produktion von Kraftstoffen auf einem hohen Niveau bleibe. “Für mich ist die entscheidende Frage, was tun wir in der Preisgestaltung”, sagte er. “Wir müssen aber gleichzeitig auch schauen, dass unsere Energieinfrastruktur in Europa erhalten bleibt.”
In den letzten 15 Jahren hätten 25 Raffinerien in Europa zugesperrt, kritisierte er. “Das kann nicht unser Anspruch sein. Wenn wir unabhängiger werden wollen, und das ist das Gebot der Stunde, müssen wir auch eigene Kapazitäten im Bereich der Raffinerien, aber auch im Bereich Förderung Öl und Gas auch in Europa vorhalten.” Nach dem Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2025 kann die Erteilung von Lizenzen für die Förderung fossiler Brennstoffe eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen.
