Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) droht der AfD in Sachsen-Anhalt im Fall von Verfassungsverstößen mit dem Einschreiten seines Bundeslandes.
“Wenn die AfD versucht, hier russisches Recht, fremdes Recht durchzusetzen, wird sie auf unseren erbitterten Widerstand treffen”, sagte Özdemir den Sendern RTL und ntv. “Hier gilt nicht die russische Verfassung, hier gilt nicht Trump-Gesetz, hier gilt nicht Erdogan-Gesetz, hier gilt auch kein chinesisches Recht, hier gilt deutsches Recht, hier gilt Rechtsstaat, hier gilt die deutsche Verfassung, nichts anderes.”
Zugleich stellte Özdemir klar, dass er auch mit einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt auskommen müsse. Wer dort Ministerpräsident werde, entscheide der Landtag. “Und wer immer das wird, wird man zusammenarbeiten”, erklärte er. Er kündigte jedoch an: “Wenn es da auch nur den geringsten Verstoß gegen unsere Verfassung, gegen unsere Gesetze gibt, wird Baden-Württemberg alles dafür tun, dass das verhindert wird.”
Özdemir erneuerte seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen den völkischen Teil der AfD. Etwa die Forderung aus der Partei, die Bevölkerungszahl auf 60 Millionen zu reduzieren, sei absurd. “Und das muss das Verfassungsgericht prüfen.” Dies entbinde die Politik aber nicht von der Aufgabe, sich damit zu beschäftigen, warum bei der AfD auch Wähler gelandet seien, die dort nicht sein müssten. “Und wenn ich nach Berlin schaue, dann muss ich leider sagen, da hat man immer noch nicht den Schuss gehört, angesichts der Streitereien.”
