Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht Drohungen mit einem möglichen Zahlungsstopp aus dem Länderfinanzausgleich im Fall einer AfD-Regierung kritisch.
“Bund und Länder haben das Finanzausgleichsgesetz gemeinsam beschlossen”, sagte eine Sprecherin der Ostbeauftragten der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich sind in diesem Rahmen gesetzlich festgelegt.” Sie erklärte, solche Vorschläge trügen zum jetzigen Zeitpunkt zu keiner förderlichen Diskussion bei.
Zuletzt hatte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeschlagen, finanzielle Einschränkungen zu prüfen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.
