Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat zugesichert, dass es eine Reform der Erbschaftssteuer geben wird. “Dafür mache ich mich stark und meine Partei ebenso”, sagte Kaiser dem Nachrichtenportal T-Online. “Es kann nicht sein, dass in Deutschland Reiche Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer ausnutzen und am Ende fast nichts zahlen. Das ist ungerecht.”
Auf die Frage, warum die Reform im jüngsten Paket der Bundesregierung fehle, sagte die SPD-Politikerin, man sei jetzt nicht mal in der Mitte der Legislatur, die aktuellen Reformbeschlüsse seien erst mal nur ein Anfang. Es stehe außerdem noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer aus, das man sich dann sehr genau anschauen müsse.
Karlsruhe entscheidet voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber, ob bestimmte Privilegien für Betriebsvermögen im Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetz gegen den Gleichheitssatz verstoßen.
