Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. “Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe).
“Dem Diktum von Willy Brandt, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll, läuft sie hinterher.” Aktuell vermittelten Teile der Partei den Eindruck, “dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei”.
Dazu zählt er etwa Themen wie Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung oder Identitätspolitik. Steinbrück hält das für den falschen Weg. “Ich bin überzeugt, dass der weit überwiegende Teil der Bürgerschaft das definitiv nicht als politische Hauptsachen und ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung bewertet”, sagt er.
Die SPD sei vielmehr immer dann erfolgreich gewesen, “wenn sie ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit mit dem Angebot verbunden hat, die ökonomisch-technologische Kompetenz aus der Breite der Gesellschaft abzubilden”, so Steinbrück. “Wenn eines dieser beiden Beine zu kurz ist, läuft man nur im Kreis.”
Scharf kritisierte der 78-Jährige auch eine Selbstbezogenheit, die Teile der Politik und auch seiner Partei erfasst habe. “Der Ernstfall der Politik scheint die Delegiertenkonferenz oder der Parteitag zu sein”, sagt er. Um dort aufgestellt zu werden, müsse man “den parteiverträglichen Kodex und die Töne der dominanten Strömungen auf dem Parteitag so korrekt wie möglich singen”. Das jedoch sei der völlig falsche Fokus. “Der politische Ernstfall sollte die Begegnung mit den Wählern sein – und dem, was die umtreibt”, sagt Steinbrück.
