In der Diskussion um Änderungen am Sozialstaat hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erneut Abschwächungen beim Kündigungsschutz angemahnt.
“Der Arbeitsmarkt, so wie er jetzt ist, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – er verhindert aber auch notwendige Anpassungen” sagte die CDU-Politikerin am Samstag den TV-Sendern RTL und ntv am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
“Wenn wir uns darüber unterhalten können, zum Beispiel im Bereich der Führungskräfte, also der gut bezahlten Mitarbeiter, etwas flexibler zu sein, untere Einkommensgruppen zu schützen, dann hätten wir die nötige Flexibilität, die wir brauchen, um durch die strukturellen Veränderungen zu kommen, die wir brauchen. Darüber müssen wir in der Koalition sprechen.”
Mit Blick auf die Rede von US-Außenminister Marco Rubio zeigte sich Reiche erleichtert. Rubio habe “ein Zeichen der Zusammenarbeit” an Europa gesendet und den Kontinent wertgeschätzt. “Er hat auf Schwächen hingewiesen, die, wenn man ehrlich ist, wir ja auch selbst erkannt haben und an denen wir arbeiten. Das Wichtigste aber ist: Er hat die Nato und das Verteidigungsbündnis gestärkt, unterstützt.”
Mit Blick auf den Freihandel und multilaterale Abkommen sagte Reiche: “Wir gehen in Europa voran und schließen endlich Freihandelsabkommen, auf die wir lange gewartet haben. Fast 25 Jahre haben wir an dem Mercosur-Abkommen gearbeitet, jetzt haben wir es endlich finalisiert. Wir haben ein Freihandelsabkommen mit Indien. Malaysia, Indonesien, Australien, der Mittlere Osten, all das steht bevor und wir sollten das schnell abschließen. Ich habe Marco Rubio nicht so verstanden, dass er nichts von Handel hält, aber er definiert ihn anders und die Interessenlagen sind andere. Zölle schaden, das merken wir jetzt auch in den Vereinigten Staaten, wo der Konsum nach unten geht. Es geht um einen verlässlichen Rahmen, und an dem müssen wir arbeiten. Das tun wir vor und hinter den Kulissen.”
