Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen und die „Mütterrente“ und die sogenannte „Rente mit 63“ abzuschaffen scharf kritisiert.
„Man kann nur staunen, wie zielsicher wirklich alles, was aus Reihen der Union zur Reform bestehender Systeme vorgebracht wird, nichts anderes ist, als ein Tritt ins Gesicht der Mehrheit der Menschen im Land“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Dass der Wirtschaftsrat sich überhaupt traue, ein solches Papier vorzulegen, zeige, „dass in der Union gerade all jene Morgenluft wittern, die den Wert ihrer Mitmenschen ausschließlich in deren Arbeitskraft sehen“.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst, Daniel Peters, warnt derweil vor „Nebenkriegsschauplätzen“ in der Debatte über Sozialreformen und sieht die Vielzahl an Vorschlägen als wenig hilfreich im Wahlkampf. „Dass es vor dem Bundesparteitag einen bunten Strauß an Ideen gibt, ist normal. Auch schlechte Ideen dürfen geäußert werden“, sagte Peters dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den CDU-Parteitag in gut zwei Wochen. „Als wahlkämpfender Landesverband wünsche ich mir dennoch etwas mehr Konzentration auf das Wesentliche und keine Nebenkriegsschauplätze.“
Grundsätzlich würde er sich freuen, „wenn aus dem politischen Berlin der Fokus auf die überbordende Bürokratie, das ineffiziente Sozial-, Steuer- und Planungsrecht sowie die viel zu hohen Energiekosten gelegt würden“, sagte Peters. Den jüngsten Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats – eines parteinahen Unternehmerverbands – wies Peters scharf zurück. Zahnarztbehandlungen vollständig zu privatisieren, sei „eine äußerst schlechte Idee“, zumal sehr viele zahnärztliche Leistungen schon jetzt privat bezahlt werden müssten. „Zahngesundheit darf nicht vom Portemonnaie abhängig sein“, mahnte er.
