Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert.
Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die richtige Richtung“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die beschleunigenden Effekte der Rechtsänderungen dürften aber überschaubar bleiben.“ Der zentrale Engpass liege weniger im Verfahrensrecht als bei der personellen Ausstattung der Justiz.
„Tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern muss die personelle Verstärkung der Gerichte sein“, sagte Rebehn. Besonders die Verwaltungsgerichte stünden unter erheblichem Druck. Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Fällen im Jahr 2024 zeichne sich für 2025 ein erneuter Anstieg um rund 50 Prozent ab.
Dass die Zahl der Asylanträge zuletzt rückläufig gewesen sei, entlaste die Gerichte bislang nicht. Hintergrund sei, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Verfahrensbestände derzeit schneller abarbeite – mit der Folge einer neuen Klagewelle. „Die neue Asylklagewelle bringt auch den Trend zu kürzeren Gerichtsverfahren wieder ins Stocken“, sagte Rebehn. Hubig hatte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel sei es, Gerichte zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen, ohne den Aufwand zu erhöhen.
