Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Rückkehr des Großteils syrischer Geflüchteter scharf zurückgewiesen.
„Die Aussage von Friedrich Merz, dass innerhalb der nächsten drei Jahre `rund 80 Prozent` der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen, ist nicht nur realitätsfern, sondern zynisch“, sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wer solche Zahlen in den Raum stellt, ignoriert nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind.“
Amtsberg, die im Februar selbst in Syrien war, beschreibt die Lage als desolat. Nahe Damaskus werde sichtbar, in welchem Ausmaß das Assad-Regime ganze Städte systematisch zerstört habe. „Wiederaufbau bedeutet dort nicht, Häuser zu errichten, sondern bei null anzufangen und Leben überhaupt erst wieder möglich zu machen“, sagte die Grünen-Politikerin, die unter der Ampel-Regierung Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung war. „Wer diese Orte mit eigenen Augen gesehen hat, kann nicht ernsthaft so tun, als gäbe es flächendeckend sichere Bedingungen für eine Rückkehr und als wäre Rückkehr nur eine Frage der Entscheidung.“
Von Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet sie klare Worte in Richtung des syrischen Übergangspräsidenten. Die militärische Gewalt im Nordosten des Landes müsse unverzüglich eingestellt werden, für eine friedliche Zukunft brauche es in Syrien einen nationalen Dialog unter Beteiligung aller Gruppen, das Zulassen von Parteien, die Aufarbeitung vergangener Verbrechen und die Stärkung der Zivilgesellschaft. „Wer den Anspruch hat, eine friedliche Zukunft in Syrien zu gestalten, darf die Debatte hierzulande nicht auf Abschiebungen reduzieren, sondern muss die Situation der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen“, fordert Amtsberg.
