Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch.
“Die AfD hat für komplexe Themen keinen Plan. Null”, sagte Schulze dem “Stern”. So behaupte die Partei, dass Deutschland ohne Migranten “alle Sorgen los” sei, sagte Schulze. “Und das ist eine Lüge.”
Schulze ist Mitglied des CDU-Bundespräsidiums und Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. Schulze sagte: “Die AfD kann es nicht.” Es gehe bei der Landtagswahl nicht darum, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. “Es geht bei der Wahl darum, ob Sachsen-Anhalt weiter eine handlungsfähige Regierung hat oder ob das Land im Chaos versinkt – und zwar, weil die AfD inhaltlich nichts draufhat.”
Als Beispiel “der Unfähigkeit der AfD” nannte Schulze die Ablehnung von Bundesgeldern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. “Es geht um 2,6 Milliarden Euro, die Sachsen-Anhalt bekommt”, sagte er und ergänzte: “Ich lasse mein Land nicht zum Experimentierfeld verkommen.” Die Partei sei “nur eine leere Hülle”, die “von einem einzigen Namen getragen” werde, sagte er unter Bezug auf den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Eine Koalition mit der AfD sei genauso ausgeschlossen wie mit der Linken. “Ich will in meinem Kabinett niemanden von der AfD oder von der Linkspartei neben mir sitzen haben”, sagte er. Sein Ziel sei, dass die CDU stärkste Kraft werde. “Ich will eine eigene Mehrheit und das ist auch realistisch.”
In aktuellen Umfragen führt die AfD mit knapp 40 Prozent klar vor der CDU. Bei einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten wäre Schulze nach jetzigem Stand auf die Hilfe der Linken angewiesen.
