Mit Blick auf die gestiegenen Spritpreise an den Tankstellen fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Bundesregierung zu einer Senkung der Energiesteuer auf.
„Dafür sollte der Bundesfinanzminister jetzt die Energiesteuer reduzieren, bis sich der Markt wieder normalisiert hat“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. Parallel dazu müsse „das Bundeskartellamt sicherstellen, dass Entlastungen direkt an die Verbraucher weitergegeben werden“.
Schulze begründete seinen Vorstoß mit der besonderen Belastung für Pendler und Familien im ländlichen Raum. Da Deutschland keinen Einfluss auf die internationalen Rohölbörsen habe, müsse der Staat bei den nationalen Steuern ansetzen: „Der Steuer- und Abgabenanteil liegt aktuell bei 50 bis 65 Prozent. Bei einem Liter Super E10 für 1,94 Euro zahlt der Autofahrer 65 Cent Energiesteuer und 15 bis 18 Cent CO2-Steuer. Und auf alles zusammen die Mehrwertsteuer von 31 Cent“, so Schulze.
Der Ministerpräsident kritisierte insbesondere die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe als „Steuer auf Steuern“. Die Steuersenkung soll die Preise laut Schulze wieder auf das Vorjahresniveau drücken. „Der Diesel war 2025 im Jahresschnitt bei 1,60 Euro. Die Preise müssen zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion“, so der CDU-Politiker.
Bereits im Sommer 2022 hatte die damalige Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate gesenkt, um die Folgen des Energiepreisschocks nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abzufedern.
