Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) weist die Vorwürfe der AfD gegen die Briefwahl scharf zurück und warnt vor einer Destabilisierung des Staates. Die Briefwahl sei “wirklich extrem sicher”, sagte Schulze am Freitag den Sendern RTL und ntv. Sie sei “genauso sicher wie der Gang an die Urne”.
Bereits 350.000 Menschen hätten sich in Sachsen-Anhalt für die Briefwahl entschieden. Denen jetzt zu unterstellen, das sei manipuliert, sei “sehr spannend vonseiten der AfD”, so der CDU-Politiker.
Mit Blick auf Aussagen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte Schulze: “Jemand, der Ministerpräsident werden möchte und den Institutionen hier Vertrauen schenken sollte, sagt jetzt schon: Da wird betrogen.” Siegmund sage selbst, er habe lediglich “ein Bauchgefühl”. Wenn er das so sage, heiße das im Endeffekt, er traue dem nicht, erklärte Schulze.
Der Ministerpräsident sagte: “Es sind mehrere tausend Menschen, die bei der Auszählung dabei sind. Es sind Tausende, die sich in den Behörden gekümmert haben, dass das alles so läuft, dass hier nicht irgendwo Betrug ist”, sagte Schulze. “Und es ist kein Betrug.” Schon die Diskussion zeige, wo die AfD hinwolle: “Diesen Staat so destabilisieren und die Menschen hier so zu verunsichern.”
