Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch dessen Kurswechsel bei der Schuldenbremse schwer belastet.
Es sei ein Problem, “ganz objektiv”, wenn man vor einer Wahl eine fundamentale Position vertrete, die kurz danach ins buchstäbliche Gegenteil verkehrt werde, sagte Evers am Freitag dem Sender ntv. Die Diskussion um Schuldenbremse und Sondervermögen sei für Merz von Anfang an zu einem großen Problem geworden.
Als Spitzenkandidat der Union und Oppositionsführer im Bundestag hatte CDU-Chef Merz eine Lockerung der Schuldenbremse bis zum Tag der Bundestagswahl vehement ausgeschlossen. Danach schuf Merz mit den Stimmen von SPD und Grünen binnen weniger Wochen eine Ausnahme für Rüstungsausgaben sowie “Sondervermögen”. Damit sei manches ins Wanken geraten, das Vertrauen habe sehr gelitten, sagte Evers über den plötzlichen Kurswechsel des Kanzlers. Das Vertrauen wiederherzustellen, sei keine einfache Aufgabe, sagte Evers. Das müsse aber zwingend gelingen.
Dem Kanzler riet Evers, sich für sein Vorgehen beim Thema Schuldenbremse zu entschuldigen. Menschen machten Fehler. In seinen Augen sei dies einer gewesen. Es gebe aber keine unverzeihlichen Fehler dieser Art, man müsse nur dazu stehen, so Evers. Man müsse deutlich machen, dass das nicht hätte passieren dürfen, und daran arbeiten, Vertrauen wiederherzustellen. Der Landesvorsitzende der Berliner CDU fügte hinzu, der Umgang mit Fehlern entscheide oft über die Frage, ob Vertrauen wieder wachse.
