Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen zu verwehren. Man wolle sich zwar nicht in den Krieg hineinziehen lassen, arbeite aber „partnerschaftlich mit unseren Amerikanern“ zusammen und wolle Außenpolitik und Landespolitik nicht vermischen, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.
„Die Amerikaner haben Standorte in Deutschland, einige davon auch in Rheinland-Pfalz. Das ist schon immer so gewesen. Und die Amerikaner werden diese Standorte auch nutzen, um internationales Engagement zu organisieren.“ Und das bedeutet eben auch im Iran, was durch Rechtsprechung immer wieder auch angesprochen worden sei. „Wir sind auch ein Land, das auf gute Partnerschaft setzt, bis in die Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz. Und wer deshalb Außenpolitik mit der Landespolitik vermischen will, der wird bei mir keine Unterstützung dafür finden.“
Vom Krieg der USA an sich distanzierte sich Schweitzer allerdings schon: „Ich will deutlich sagen: Wir wollen uns nicht in den Iran-Krieg hineinziehen lassen. Das wollen wir nicht. Deshalb werden wir auch genau überlegen müssen, ob wir militärisches Engagement investieren, wie es ja auch immer wieder aus dem Weißen Haus als Forderung kommt.“
Der CDU-Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, wies unterdessen Forderungen der Linken nach einer Schließung der US-Militärbasis in Ramstein zurück. „Es wäre für dieses Land ganz schlimm, wenn wir die US-Stationierungsstreitkräfte nicht hätten“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Und man habe gesehen, was das Völkerrecht in den letzten Jahren bewirkt habe, „nämlich nichts, was den Terror des Irans verhindert hat“.
„Und wenn Israel sich in seiner Sicherheit bedroht sieht und der Iran immer davon gesprochen hat, er radiert Israel von der Landkarte, dann gestehe ich Israel und den Vereinigten Staaten zu, dann entsprechend zu agieren“, so Schnieder.
