Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit andere Steuersenkungen zu bezahlen.
„Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die lehne ich ganz klar ab“, sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv. Schon jetzt seien viele Dinge des täglichen Lebens zu teuer geworden. Viele Arbeitnehmer seien gleichzeitig durch drastische Mieten und hohe Lebensmittel- und Spritpreise unter Druck. „Die Preise sollten nicht steigen, sondern wie zum Beispiel beim Sprit müssen sie jetzt dringend sinken.“
Schwesig sprach sich dafür aus, die Steuer auf Einkommen bis 3.000 Euro zu senken und den Spitzensteuersatz zu erhöhen, dafür aber erst ab einem höheren Einkommen zu erheben. „Damit wirklich Spitzenverdiener und die, die sehr viel haben, einen Beitrag leisten.“ Sie kritisierte CSU-Chef Söder für seine Absage an einen höheren Spitzensteuersatz. „Diejenigen, und dazu gehört auch Markus Söder, die in den letzten Wochen und Monaten immer Reformen gefordert haben, sollten jetzt nicht gleich bei jedem Vorschlag Nein sagen.“ Bei der Steuerreform müsse es vor allem gerecht zugehen.
