Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), macht die Benzinpreis-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt.
“Nur weil es keine große Protestwelle gibt, heißt das nicht, dass die Leute nicht sauer sind”, sagte Schwesig dem Onlineauftritt des Senders ntv mit Blick auf Preise an den Tankstellen. “Sie haben nicht mehr das Vertrauen, dass der Kanzler und die Bundesregierung das lösen. Und das ist ein Problem. Auch das ist ein Grund für das Ergebnis bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.”
Schwesig, die bei der Landtagswahl am 20. September erneut als Spitzenkandidatin ihrer SPD antritt, fordert seit Wochen einen Benzinpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs sowie ein Abschöpfen von sogenannten “Übergewinnen” bei den Mineralölkonzernen. “In Mecklenburg-Vorpommern ist die Frage des bezahlbaren Lebens elementar”, sagte Schwesig über die politischen Prioritäten in ihrem Bundesland.
Die SPD-Politikerin ergänzte, dass Politik nahe an den Bürgern sein müsse, weshalb sie auch außerhalb des Wahlkampfs regelmäßig Bürgerdialoge veranstalte. “Wir müssen vor Ort sein, wir müssen uns kümmern. Das ist meine feste Überzeugung”, sagte Schwesig. “Das ist auch etwas, das mir Spaß macht, das mir liegt und das mich erdet.” Sie sei überzeugt: Auch ein Bundeskanzler könne sein Regierungsamt so führen, wenn er es denn wolle.
