CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform. „Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss jetzt umgesetzt werden. Und da soll es auch keine Abweichungen mehr geben“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Bei der Rentenpolitik habe sich die Union an den Beschluss gehalten, „deswegen muss die SPD sich jetzt auch beim Bürgergeld dran halten“. Es helfe nicht, die jeweiligen Befindlichkeiten auszutauschen, stattdessen müsse man sich darauf konzentrieren, die Wirtschaft zu stärken.
„Alles andere muss sich unterordnen. Das gilt zum Beispiel beim Infrastrukturgesetz auch für übertriebene Vorstellungen zum Umwelt- und Naturschutz, die insbesondere aufhalten und der Natur nichts nützen.“ Da brauche man eine Vorfahrt. „Das Gleiche gilt für die Abschaffung des Bürgergelds.“
