Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein.
“Wir haben vergangenes Jahr erlebt, dass US-Spitzenpolitiker die Münchner Bühne genutzt haben, um Deutschland und Europa direkt vor der eigenen Haustür zu diskreditieren”, sagte der außenpolitische Fraktionssprecher Adis Ahmetovic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Auch jetzt müssen wir darauf vorbereitet sein – ruhig, geschlossen und selbstbewusst. Unsere Demokratien brauchen keine Belehrungen, sondern Respekt unter Partnern.”
Von der Konferenz müsse ein klares Signal der Stärke und Verantwortung Europas ausgehen. Neben europäischem Selbstbewusstsein gehe es auch um Zusammenarbeit mit den globalen Mittelmächten wie Kanada und Australien sowie mit dem Globalen Süden, sagte Ahmetovic. “Die Mehrheit der Staaten will eine internationale Ordnung auf Basis von Regeln und Recht – nicht Egomanie.” Machtführer wie US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin stünden mit ihrem Stil alleine. “Das sollte am Wochenende noch einmal verdeutlicht werden.”
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt mahnte Gelassenheit an. Wie sehr die USA auf Europa angewiesen seien, habe die schnelle Reaktion Washingtons auf die Zollankündigungen Brüssels im Grönland-Streit gezeigt. “Ich bestreite deshalb, dass die USA und Europa grundlegend unterschiedliche Interessen haben. Wir sollten daher auf manchmal ungewöhnliche Töne aus Washington gelassener reagieren.” Bundesregierung und Bundestag würden in München die Gelegenheit für einen vertieften Dialog mit den USA nutzen. “Kritische Töne können dazugehören.” Sie änderten aber nichts am engen Band zwischen den USA und Europa.
