Führende SPD-Finanzpolitiker zeigen sich offen für eine Steigerung der Entlastungen der Bürger bei der geplanten Steuerreform. Grundsätzlich könne man über weitere Entlastungen der Bürger beraten, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, der “Rheinischen Post”.
Der Chef-Haushälter der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, sagte: “Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir ernsthaft darüber reden, wo wir Spielräume schaffen können, um weitere Entlastungen für die Bürger zu ermöglichen.” Die von CDA-Chef Dennis Radtke vorgeschlagene Verschiebung der Mütterrente halte er in diesem Zusammenhang für eine sinnvolle Maßnahme, und man sei immer bereit, ernsthafte Gespräche über den Abbau von Steuersubventionen, insbesondere von klimaschädlichen Subventionen, zu führen, fügte Rudolph hinzu.
Heiligenstadt erinnerte an die notwendige Gegenfinanzierung von weiteren Entlastungen. Wer mehr entlasten wolle, müsse auch sagen, wie das solide finanziert werden solle. Die SPD-Bundestagsfraktion habe konkrete Vorschläge vorgelegt; unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, eine Reform der Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie den Abbau ungerechtfertigter Steuerprivilegien und klimaschädlicher Subventionen. Weitere Entlastungen zu fordern und die Rechnung dafür nicht selbst zu begleichen, sei keine seriöse Finanzpolitik.
Die Unionsfraktion strebt höhere Entlastungen bei der Steuerreform an. Derzeit sollen sie ab 2028 rund 10 Milliarden Euro im Jahr betragen.
